Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Einzelunternehmen Wika - Pflegedienstleistungen, Inhaber: Wiesława Lubczynska, Frankenring 31, 47798 Krefeld, nachfolgend "Wika" genannt, und den Kunden bzw. Pflegebedürftigen oder deren gesetzlichen Vertretern.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern Wika ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen nach individueller Vereinbarung.

(2) Art, Umfang und Dauer der Leistungen ergeben sich insbesondere aus dem Pflegevertrag, dem individuellen Pflegeplan, ggf. Leistungsbescheiden der Pflegekasse und ärztlichen Verordnungen.

(3) Änderungen des Pflegebedarfs können eine Anpassung der Leistungen erforderlich machen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung eines schriftlichen Pflegevertrages zustande.

(2) Gesetzliche Vertreter handeln im Namen des Pflegebedürftigen.

§ 4 Leistungsumfang und Durchführung

(1) Die Pflegeleistungen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nach SGB V und SGB XI, sowie nach allgemein anerkannten pflegefachlichen Standards erbracht.

(2) Wika ist berechtigt, zur Erfüllung der Leistungen qualifiziertes Personal einzusetzen.

(3) Ein Anspruch auf Durchführung durch eine bestimmte Pflegeperson besteht nicht.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle relevanten Gesundheitsinformationen wahrheitsgemäß anzugeben, Änderungen im Gesundheitszustand unverzüglich mitzuteilen, notwendige Unterlagen (z. B. Pflegegradbescheid) bereitzustellen und den Zugang zur Wohnung für vereinbarte Leistungen sicherzustellen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach den jeweils gültigen Vergütungsvereinbarungen mit den Pflegekassen sowie nach individuellen Preisvereinbarungen bei Privatleistungen.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.

(3) Zulässige Zahlungsarten sind: Rechnung, Überweisung, PayPal, Kreditkarte und Vorkasse.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (insbesondere §§ 286 ff. BGB).

§ 7 Direktabrechnung mit Pflegekassen

Sofern vertraglich und rechtlich möglich, erfolgt die Abrechnung direkt mit der zuständigen Pflege- oder Krankenkasse. Nicht gedeckte Eigenanteile sind vom Kunden zu tragen.

§ 8 Terminabsagen

(1) Vereinbarte Termine müssen mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt werden.

(2) Bei nicht fristgerechter Absage kann eine Ausfallpauschale berechnet werden, sofern die Leistung nicht anderweitig vergeben werden kann.

§ 9 Haftung

(1) Wika haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Wika nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO und BDSG verarbeitet.

(2) Gesundheitsdaten werden ausschließlich zur Durchführung der Pflegeleistungen verarbeitet.

(3) Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit gesetzlich vorgeschrieben oder zur Vertragsdurchführung erforderlich.

(4) Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung von Wika.

§ 11 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht (bei ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen)

(1) Verbraucher haben bei ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen.

(2) Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsabschluss. Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) an Wika erforderlich.

(3) Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits erbrachte Leistungen anteilig berechnet, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

(3) Gerichtsstand ist - soweit zulässig - der Sitz des Unternehmens.